Österreich Tieferlegung 8 cm - die Lösung
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09.04.2014, 10:36
Beitrag #12
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Österreich Tieferlegung 8 cm - die Lösung
is schon richtig dass am Ende der Landeshauptmann den letzten Segen gibt, jedoch lediglich nur auf dem Papier.. steht auch so in den Eintragungen für den Landeshauptmann,.... und Gesetz ist Gesetz - die 8cm Regelung ist schließlich keine willkürliche Eintragung wo man Lücken in der Gesetzgebung nutzt, wie bei dem einen eingetragenen airride. das Gesetz bietet keine Grundlagen um ein airride zu typisieren - was da passiert ist, war eine "Freunderlwirtschaft" wie sie in einem (Un)Rechtsstaat wie Österreich täglich passiert. nur wurde sie so extrem publik gemacht dass die Landesregierung mittlerweile die Eintragung als Irrtum deklariert und eingeräumt hat, dass es so etwas nicht mehr geben wird. also der Vergleich mit der airride Typisierung hinkt weil die 8cm-Regelung im Gesetz, nämlich der StVO, verankert ist und egal von welchem prüfenden/ausführenden Organ (Prüfer, Polizei,...) zu befolgen ist. da spielen Willkür und irgendwelche gesetzlichen Hintertürchen keine rolle mehr
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