OMG - Theodor zu Guttenberg ist neuer Verteidigungsminister!!!

[BolloRocco]

Nun ja, mit welcher Begründung dürfen wir auf Landstraßen nur 100 fahren und nicht 110 oder lediglich 90?
Die Bundeswehr darf nur zur Verteidigung der BRD im Landesinneren eingesetzt werden. Auch das Verfassungsgericht hat letztes Jahr gesagt, dass es einer Zustimmung des Bundeswehreinsatzes im Landesinneren (zum Beispiel bei Großevents als Polizeiunterstützung) nur bei Änderung des Grundgesetzes zustimmen KÖNNTE. Selbst dann wären sich die Richter unsicher, ob es zulässig ist. Als Schutz der Demokratie (vor zum Beispiel Übernahme der Regierungsaufgaben durch das Militär) darf in der BRD kein Militär militärisch agieren, üben ja, aber auch nur auf ausgewiesenen Spielplätzen (andere nennen das Kaserne ).